Ich habe mich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Diese Position hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden.
Klar ist, dass Deutschland die zurzeit bestehende Abhängigkeit von russischen Energieimporten nachhaltig und für immer beenden wird.
Die EU hat deshalb kürzlich ihr sechstes Sanktionspaket beschlossen, um Russland die Finanzierung des Krieges zu erschweren und seiner Wirtschaft spürbare Kosten aufzuerlegen.
Wer sich impfen lässt, schützt also nicht nur sich selbst, sondern auch andere Personen vor einer Infektion. Das Risiko, das von geimpften (und genesenen) Personen ausgeht, ist somit geringer als bei Ungeimpften.
Die Regierungskoalition setzt sich für eine grundlegende Reform des Europäischen Asylsystems ein, um eine faire Verteilung von Schutzsuchenden in der EU zu erreichen.
Die Ampel-Parteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, grundsätzlich keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, da dies nicht zur Deeskalation der Lage beitrage.
