Wie ist Ihre persönliche Einstellung dazu, dass Deutschland eine führende Rolle bei einem länderübergreifenden Zusammenschluss für die Lieferung von Leopardpanzern in die Ukraine einnehmen sollte?
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
Bundeskanzler Olaf Scholz und führende Bundespolitiker der SPD lehnen bisher eine Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart mit dem Argument ab, dass bisher noch kein anderes Land solche Panzer in die Ukraine geliefert hätte und Deutschland keinen Alleingang unternehmen wird. Gleichzeitig hat Herr Scholz immer wieder geäußert, wer Führung bei ihm bestellt, erhält diese auch. Vor diesem Hintergrund meine Frage, weshalb Deutschland hier nicht initiativ und in Kooperation mit anderen Ländern, die den Kampfpamzer Leopard ebenfalls besitzen, tätig wird, da dies keinen Widerspruch dazu darstellen würde, dass Deutschland keine Alleingänge unternehmen solle. Herzlichen Dank bereits für Ihre Antwort.
Seit der Zeitenwende ist klar, dass Deutschland eine führende Rolle in der Sicherheitspolitik übernehmen muss. Das gilt auch für die Unterstützung der Ukraine. Bei konkreten Waffensystemen lautet meine Antwort stets: Immer nur in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern.
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.