Können Sie mir bitte erläutern, warum Deutschland keine defensiven Waffen oder zumindest Ausrüstung (z. B. Schutzwesten) an die Ukraine liefert?
Sehr geehrter Herr. J.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zur Frage, warum die Bundesregierung keine defensiven Waffen oder Ausrüstung wie Schutzwesten an die Ukraine liefert.
Die Ampel-Parteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, grundsätzlich keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, da dies nicht zur Deeskalation der Lage beitrage. Allerdings unterstützt die Bundesregierung die Ukraine gegenwärtig mit einem Feldlazarett sowie bei der medizinischen Versorgung von verletzten ukrainischen Soldaten in Krankenhäusern der Bundeswehr. Weiterhin hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am 26. Januar 2022 auf einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag angekündigt, dass Deutschland der Ukraine 5000 militärische Schutzhelme liefern werde.
Für die SPD hat die Verhinderung einer weiteren Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine die höchste Priorität. Dabei wird in Absprache mit unseren Partnern in der EU und der NATO auf Dialog und Diplomatie gesetzt. Ein dauerhafter Frieden, Stabilität und Sicherheit sollten auf dem Weg eines ernsthaften Dialogs und im Wege von Verhandlungen erreicht werden. Dabei liegen selbstverständlich alle wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Sanktionsoptionen auf dem Tisch. Für uns sind die Prinzipien des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung, die territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit von Grenzen, zu denen sich auch Russland bekannt hat, nicht verhandelbar. Es liegt daher an Russland, jetzt sichtbare Schritte der Deeskalation vorzunehmen. Jede Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine würde einen hohen Preis nach sich ziehen.
Vor diesem Hintergrund setzten wir unsere ganze Kraft dafür ein, dass es nicht zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt. Dazu hat es in den vergangenen Wochen bereits mehrere Gespräche zwischen Russland und den USA, der Nato und der OSZE gegeben. In diesem Zusammenhang setzt sich Deutschland auch für die Wiederaufnahme der Gespräche mit Russland, der Ukraine und Frankreich im sogenannten Normandie-Format ein.
Wir unterstützen die Fortsetzung dieser Gespräche und werden uns weiterhin für eine Deeskalation einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.