Melanie Huml

(...) Daher erhoffe ich mir vom Vorstoß unseres Bundesgesundheitsministers Jens Spahn nun eine breite gesellschaftliche Debatte über mögliche Konsequenzen aus den bisherigen Organspende-Zahlen in Deutschland. (...)

(...) Gleichzeitig darf die Entscheidung über den Schutzstatus eines Menschen nicht übereilt getroffen werden. Um rechtsstaatlich einwandfreie und zugleich zügige Verfahren zu gewährleisten, bauen wir in Bayern ein Landesamt für Asyl auf, das zum 1. August seine Arbeit aufgenommen hat. (...)

(...) Eine intakte Natur, die Schönheit unserer Landschaft, Klima- und Artenschutz sind für uns untrennbar mit unserer bayerischen Heimat verbunden und wir handeln dementsprechend. Bayern investiert in den Klimaschutz mehr als jedes andere Bundesland, rund 190 Millionen Euro pro Jahr, u.a. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich halte es unverändert für wichtig, die Kinder pflegebedürftiger Eltern auch in finanzieller Hinsicht zu entlasten! Derzeit wird auf Arbeitsebene geprüft, in welcher Weise sich die Einführung der "100.000 Euro – Begrenzung" am besten umsetzen lässt. (...)

(...) Eine Neuordnung des bayerischen Polizeirechts ist aus mehreren Gründen notwendig: erstens zur Umsetzung des EU-Datenschutzrechtes, zweitens zur Angleichung an die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und drittens zur Anpassung der polizeilichen Befugnisse im präventiv-polizeilichen Bereich der fortschreitenden technischen Entwicklung, insbesondere bei der Terror-Abwehr. (...)

(...) Auf die sogenannte Unterbringungsdatei soll vollständig verzichtet werden, um das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient bewahren. Auch mit der Sprache des Gesetzes soll den Belangen der psychisch Kranken besser Rechnung getragen werden. (...)