(...) Dieses Dritte Gesetz dient dazu, die bisherigen Verordnungsermächtigungen des Gesundheitsministeriums der bestehenden Problemlage anzupassen und betrifft im jetzigen Fall vor allem die Bestimmungen zur Dokumentation von Krankheitsfällen. (...)
(...) mit dem Tragen einer Mund-Nasen-Maske, dem Einhalten eines Mindestabstandes und der regelmäßigen Handhygiene lässt sich einer weiteren Ausbreitung des COVID-19-Virus am besten begegnen. (...)
(...) Aufnahme von einzelnen Flüchtlingen lehne ich hingegen ab (...)
(...) Millionen an Steuermitteln auszugeben, damit mehr Neuwagen gekauft werden, wäre eher ein Schnellschuss in die falsche Richtung. (...)
(...) Ich spreche mich ganz klar dafür aus, die Größe des Bundestages - also die Anzahl der Abgeordneten - zu begrenzen! (...)
(...) Weder die Bundesregierung, noch die Abgeordneten des Bundestages haben Einfluss auf die Medienanstalten der Länder (...)
