Mechthild Heil
CDU
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Frage von Sryvk Genafsryq an Mechthild Heil bezüglich Soziales

# Soziales 09. Apr. 2014 - 22:02

Sehr geehrte Frau Heil,

ich schreibe Sie in Ihrer Eigenschaft als Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz an. Seit Jahren mahnt der Bundeswehrverband und auch der Wehrbeauftragte eine Anpassung der rechtlichen Regelungen im Versorgungsausgleichsrecht an die Besonderheiten von Soldaten und Beamten mit Besonderer Altersgrenze an. Dadurch, dass der Dienstgeber diese Mitarbeiter zwangsweise besonders früh in den Ruhestand schickt, entstehen den Betroffenen besonders hohe und besonders zeitlich lange Abzüge ohne, dass der geschiedene Ehepartner im Ergebnis davon zehren kann. Es geht dabei um Beträge von 50.000 -120.000 EUR, die so einfach in der Staatskasse "versenkt" werden. Ehemalige Angehörige des mittleren Dienstes geraten auch schnell in prekäre Verhältnisse. Hier werden die Zusammenhänge recht einfach dargestellt http://www.versorgungsausgleich-soldaten.de/versorgungsausgleich-versteh... Die Ursachen der hohen Scheidungsrate liegen häufig in den Rahmenumständen des Dienstes, häufige Versetzungen, lange Auslandseinsätze. Im Jahr 2008 profitierte der Einzelplan 14 von dieser Regelung mit einer Summe von ca. 12 Mio EUR (Einnahmen aus Versorgungsausgleich 45 Mio EUR, Ausgaben 33 Mio EUR). Die Zahlen der Folgejahre werden vertraulich gehalten, die Einnahmen dürften jedoch auf Grund der hohen Scheidungsraten steigend sein. Ist Ihnen der Umstand bekannt und wenn ja, welche Position vertreten Sie zu diesem Thema?

Mit freundlichen Grüßen
Transfeld

Von: Sryvk Genafsryq

Antwort von Mechthild Heil (CDU)

Sehr geehrter Herr Transfeld,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich sie persönlich. Dafür würde ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro unter: mechthild.heil@bundestag.de zu senden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Mechthild Heil

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