FDP-Bundestagsfraktion
(...) Der Bund verlangt von den Toll Collect Gesellschaftern 5,1 Mrd. EUR Schadensersatz und Vertragsstrafe, nachdem sich das Maut-Projekt wegen technischer Pannen und Lieferschwierigkeiten um 16 Monate verzögerte und dem Bund daher eingeplante Maut-Gebühren entgangenen waren. (...)
(...) Ob der Arzt unter Umständen einen Eingriff bei Nichterteilung der Einwilligung verweigern darf, hängt sehr stark vom individuellen Einzelfall ab, so dass ich diese Frage nicht pauschal beantworten kann. In der Regel geschieht die Einwilligung in weitere Eingriffe aber auch zur Besserstellung des Patienten, da sonst eventuell eine laufende Operation - mangels Einwilligung - abgebrochen werden muss, der Patient noch einmal gefragt werden muss, und anschließend ein zweites Mal operiert werden muss. (...)
(...) Zunächst einmal sind wir von der FDP der Auffassung, dass das von der Bundesregierung vorgestellte Konjunkturpaket II nur ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen ist, das in keiner Weise geeignet ist, die konjunkturelle Krise in Deutschland abzuwenden. Einzelmaßnahmen reichen nicht aus, um den konjunkturellen Abschwung aufzuhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Breul,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Entschädigung deutscher Kunden bei der Kaupthing Bank Island.
(...) Ob ein privatwirtschaftliches Unternehmen "kostenpflichtige Ermahnungen" aussprechen kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Vollzieht sich der Parkverstoß auf einem privaten Grundstück, scheidet ein Verwarnungsgeld aus. Ein solcher Fall ist ausschließlich nach Zivilrecht zu beurteilen und das Ordnungswidrigkeitenrecht findet hier keine Anwendung. (...)
(...) Juli 2008. Eine Verkleinerung des Bundestages wird derzeit politisch nicht diskutiert. Der 13. (...)
