Bundestag 2009 - 2013
Portrait von Mechthild Dyckmans
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Mechthild Dyckmans
FDP

Werte Frau Dyckmans,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
28. August 2013

(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)

Bundestag 2009 - 2013
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Mechthild Dyckmans
FDP

sehr geehrte frau dyckmans,

Gesundheit
05. Juli 2013

(...) Ich setze mich insbesondere dafür ein, dass die Versorgungssituation Substituierender verbessert wird. (...) Januar 2013 hat im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) - auf Einladung des BMG - ein orientierendes Fachgespräch zu der Fragestellung "Inwieweit empfiehlt es sich, die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur oralen Substitution Opiatabhängiger anzupassen?" stattgefunden. (...)

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Mechthild Dyckmans
FDP

Guten Tag Frau Dyckmans,

in ihrer Antwort an Herrn Pliquet schreiben sie:

Gesundheit
27. Juni 2013

(...) Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) hat kürzlich einen neuen Report "Elektrische Zigaretten - ein Überblick" herausgegeben, in dem die wesentlichen bekannten Fakten zusammengefasst werden: http://www.dkfz.de/de/presse/pressemitteilungen/2013/dkfz-pm-13-31-Elektrische-Zigaretten-ein-unkontrollierter-Versuch-am-Verbraucher.php (...)