Frage an Mechthild Dyckmans von Peter H. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Frau Dyckmans,
wann verkleinern die Parteien endlich die Parlamente (Europaparlament, Bundestag, Landtage, Kreise usw.), um besondes hier die jetzigen und die zukünftigen Kosten (u.a. auch speziell die Pensionskosten) zu sparen?
Dann könnten auch die Parlamentarier ihr Bezüge erhöhen. Das würden die Bürger verstehen!!!!
M.f.G. Hössler
Sehr geehrter Herr Hössler,
vielen Dank für Ihre Frage vom 18. Juli 2008. Eine Verkleinerung des Bundestages wird derzeit politisch nicht diskutiert. Der 13. Deutsche Bundestag hatte unter liberaler Regierungsbeteiligung in einer großen politischen Leistung eine Wahlkreisneueinteilung beschlossen. Dieser Neuzuschnitt der Wahlkreise galt erstmals für den 15. Deutschen Bundestag. Dieser hatte - abzüglich der Überhangmandate - 58 Bundestagsabgeordnete weniger als der 14. Deutsche Bundestag.
Anknüpfend an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 zu den Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich der Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt, wird derzeit eine Reform des Wahlrechts noch in dieser Wahlperiode angedacht. Die Liberalen unterstützen eine solche Reform ausdrücklich. In die politische Debatte um die Inhalte der Reform werden alle mit Überhangmandaten im Zusammenhang stehenden Fragen einfließen. Es ist möglich, dass hierbei auch eine erneute Verkleinerung des Bundestages diskutiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans, MdB
Weitere Fragen an Mechthild Dyckmans
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