Andreas Domma
Die Linke im Bundestag unterstützt deshalb eine juristische Prüfung eines AfD-Verbots. Ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Grundgesetz ist rechtlich anspruchsvoll und erfordert einen Nachweis, dass die AfD aktiv darauf hinarbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht muss darüber entscheiden – eine politische Verbotsdebatte allein reicht nicht aus.
Ich verstehe, dass es Enttäuschung über vergangene Regierungsbeteiligungen gibt.
Die von SPD, Grünen, FDP und Union beschlossene Resolution hat das Ziel verfehlt, jüdisches Leben in Deutschland tatsächlich zu schützen. Statt konkreter Maßnahmen gegen Antisemitismus beinhaltet sie problematische Formulierungen, die Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen und kritische Stimmen unter Generalverdacht stellen können.
Zu meinen größten Erfolgen gehört dass wir in Pankow mehr aufsuchende Straßensozialarbeiter eingestellt haben und obdachlose Menschen nicht einfach nur vertrieben werden, sondern nachhaltig Vertrauen aufgebaut wird und diese in Hilkfstrukturen gebracht werden sollen
Es bleibt eine Tatsache, dass Waffen keinen Frieden schaffen und der Konflikt nicht militärisch zu lösen ist, weder durch die eine noch durch die andere Seite
Obdachlose befinden sich in einem Teufelskreis, da sie ohne Wohnung keinen Job finden und ohne Job keine Wohnung bekommen.
