Portrait von Matthias Zimmer
Antwort 14.01.2021 von Matthias Zimmer CDU

(...) Ich halte nichts von der Idee, dass der Gesetzgeber vorschreibt, dass in den Ausschreibungen Informationen zur Vergütung enthalten sein müssen (...)

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Antwort 14.01.2021 von Matthias Zimmer CDU

(...) Es gibt viele andere Dinge, die wir nicht verbieten und die ebenfalls der Gesundheit nicht förderlich sind (...)

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Antwort 10.01.2021 von Matthias Zimmer CDU

(...) tatsächlich gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen, da diese aufgrund der geltenden Gesetzeslage für die Verordnungen zuständig sind und nicht der Bund (...)