Frage an Matthias W. Birkwald von Detlef G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Birkmann,
das BVG überrpüft momentan die Rechtmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags.
Der Innenminister sagte folgendes hierzu: "Die Abschaffung des Soli „würde von vielen Menschen als Absage an die gesamtdeutsche Solidarität empfunden“." Zitat Ende.
Wie ist Ihr Standpunkt hierzu?
Mit freundlichen Grüßen,
D. Girgel
Sehr geehrter Herr Girgel,
auf Ihre oben stehende Anfrage darf Ihnen mitteilen, dass nach der Auffassung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag - und auch nach meiner persönlichen Ansicht - der Solidaritätszuschlag derzeit noch unverzichtbar ist. Solange sich die Bundesregierung hartnäckig weigert, hohe Einkommen und Vermögen deutlich stärker zu besteuern, darf auf den Solidaritätszuschlag nicht verzichtet werden. Da Reiche und Vermögende aber im Gegenteil weiterhin von der Bundesregierung entlastet werden, würde der Wegfall des Solidaritätszuschlags, mit einem Volumen von mehr als 12 Milliarden Euro im Jahr, zu noch mehr Armut führen und die Arbeitslosigkeit weiter befördern. Beides gilt es zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias W. Birkwald
Weitere Fragen an Matthias W. Birkwald
eben mir haben noch zwei weitere Abgeordnete meiner Gruppe sich bei der Abstimmung enthalten. Meine Enthaltung ist durch persönliche Bedenken und Zweifel begründet, welche auch durch die parlamentarische Debatte sowie weitere Gespräche und Lektüren in deren Umfeld nicht überzeugend ausgeräumt werden konnten.
Ich kämpfe seit vielen Jahren für gute Arbeit, gute Löhne und eine bessere Rente. Mit Vorträgen, Veranstaltungen und online suche ich Kontakt zu den Bürgern.
Es darf nicht sein, dass eine häufige und so stark einschränkende Erkrankung ein weißer Fleck im Behandlungsgeschehen bleibt.
mit Ihrem Anliegen rennen Sie bei mir offene Türen ein: