Ihr Vorschlag wäre beim Kindergeld kaum umsetzbar. Das Kindergeld ist eine steuerliche Leistung für Familien und die Einsatzmöglichkeiten sind von daher weder kontrollier- noch vorschreibbar.
Seien Sie versichert, dass wir uns als Freie Demokraten weiter für eine baldige Umsetzung der Balkonkraftwerke einsetzen werden.
Im Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde der Sprachnachweis nicht geregelt, weil es sich nicht um eine spezifische, ausschließlich für Fachkräfte gültige Angelegenheit handelt.
Ich habe in diesem Jahr keine Auslandsreise im Rahmen meiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages unternommen.
In der Bundesregierung wird eine China-Strategie erarbeitet. Die Verringerung von wirtschaftlichen Abhängigkeiten wird eine wichtige Rolle spielen.
Dem Selbstbestimmungsgesetz habe ich nicht zugestimmt. Die Begründung habe ich in einer persönlichen Erklärung mitgeteilt.
