Hallo Herr Seestern Pauly, wie möchte die Ampel Lieferketten diversifizieren und wie sieht die europ. Chinastrategie aus?
In den Nachrichten, wird ja bekanntermaßen immer mehr über China berichtet, sei es über seine extrem gutlaufende Wirtschaft und über den Konflikt mit den USA und Taiwan. Dies wird automatisch dazu führen, dass man sich von China und Taiwan unabhängig machen muss. Nur in der Frage Wie erlebe ich unsere Bundesregierung, siehe Cosco Deal am Hamburger Hafen, die EU und die USA sehr zerstritten eine einheitliche Strategie zu entwickeln, was letztlich sehr problematisch und uns handlungsunfähig machen kann. Wann also kann man mit einer einheitlichen Strategie rechnen? Denn Chinas neue Seidenstraße hat das Ziel die Länder abhängig zu machen von seiner Wirtschaft, was zugegeben leider enorm gut klappt.
Wie also will die Bundesregierung uns unabhängiger von Lieferketten aus China machen und welche Staaten kämen als Ersatzpartner in Betracht?
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Derzeit wird eine umfassende China-Strategie der Bundesregierung erarbeitet. Dabei wird die Verringerung von wirtschaftlichen Abhängigkeiten eine wichtige Rolle spielen. Als FDP-Fraktion haben wir im Februar 2023 ein Positionspapier zur China-Strategie veröffentlicht, in dem wir sehr deutlich machen, dass wir die Zusammenarbeit mit demokratischen Partnern und Verbündeten ausbauen und mit neuen Formaten vertiefen möchten. Die Bundesregierung stimmt sich in allen Bereichen der China-Politik eng mit den europäischen und transatlantischen Partnern ab.
Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz wurde am 16.07.2021 beschlossen und ist am 01.03.2023 in Kraft getreten. Es regelt die Einhaltung internationaler Standards zu Menschenrechten und Umwelt entlang der Lieferkette. Auf EU-Ebene wird die EU-Lieferketten-Richtlinie momentan verhandelt. Der diplomatische Dienst hat die Pläne für eine Neuausrichtung der China-Politik den EU-Regierungen übermittelt. Bereits erfolgreich verhandelt wurde die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten.
Ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Wettbewerbschancen, auch mit Blick auf China, sind Handelsverträge. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, aufbauend auf der Lateinamerika- und Karibik-Initiative, das Engagement Deutschlands in der Region Lateinamerika und Karibik auszuweiten und zu stärken. Genau das spiegelt sich auch in unserer Politik wider. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas in den Bereichen Wirtschaft und Handel, Wissenschaft, Klima- und Umweltpolitik und Rechtsstaatszusammenarbeit sowie bei den Zukunftsthemen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz auszuweiten und Aussöhnungs- und Friedensprozesse vor Ort zu stärken. Unsere Regierung hat sich von Beginn an für eine Intensivierung der Beziehungen mit Lateinamerika eingesetzt. Das zeigt sich unter anderem an den Besuchen der Minister und Ministerinnen, des Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten in Lateinamerika. Deutsche Firmen sind an zahlreichen Projekten in Lateinamerika beteiligt. Es ergeben sich gerade für deutsche Unternehmen neue Chancen für Kooperationen in den Bereichen Wasserstoff, grüne Energien und Rohstoffgewinnung.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Seestern-Pauly
Weitere Fragen an Matthias Seestern-Pauly
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Seien Sie versichert, dass wir uns als Freie Demokraten weiter für eine baldige Umsetzung der Balkonkraftwerke einsetzen werden.
Im Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde der Sprachnachweis nicht geregelt, weil es sich nicht um eine spezifische, ausschließlich für Fachkräfte gültige Angelegenheit handelt.
Ich habe in diesem Jahr keine Auslandsreise im Rahmen meiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages unternommen.