Bild: privat
(...) zur Einschränkung des Rederechts habe ich eine Persönliche Erklärung verfasst, die Sie unter http://www.matthias-miersch.de/imperia/md/content/bezirkhannover/miersch/2012-04-16_rederecht_abgeordnete.pdf (...)
(...) Transparenz ist das entscheidende Merkmal, das umgesetzt werden muss. Das Werben für Interessen halte ich für legitim. (...)
(...) Ich bin froh, dass nun das Thema von verbindlichen Lohnuntergrenzen auch bei den anderen Parteien angekommen ist und zuversichtlich, dass es hier in nächster Zeit einige Schritte voran geht. (...)
(...) ich habe mein Abstimmungsverhalten zum EU-Stabilisierungsfonds in einer Persönlichen Erklärung erläutert, die ich Ihnen auch an dieser Stelle zur Verfügung stelle. Übrigens können Sie sich unter www.miersch-newsletter.de anmelden, wenn Sie auch kommende Persönliche Erklärungen von mir zu wichtigen Abstimmungen regelmäßig erhalten möchten. (...)
(...) Zu 4: Wie Sie den Medien entnehmen können hat sich die SPD schon seit einiger Zeit klar positioniert: Wir verurteilen eine Umlage möglicher Strafzahlungen auf den Verbraucher und prangern an, dass die Misere hausgemacht ist. Erst auf Grund der absolut mangelhaften Informationspolitik der Ölfirmen und auch einiger Autohersteller kam es zu einer Blockadehaltung der Verbraucher gegenüber E10. Die potentiellen Kosten dieser Blockade nun wiederum den Verbrauchern über höhere Spritpreise aufzubürden geht nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Beck,
