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(...) Datenschutz und -sicherheit haben bei der elektronischen Gesundheitskarte höchste Priorität. Jeder Patient entscheidet individuell, ob und welche seiner persönlichen Daten gespeichert werden. (...)
(...) Ich werde in den kommenden Wochen an unterschiedlichen Veranstaltungen teilnehmen, um letztlich eine Abwägung vornehmen zu können. Grundsätzlich stehe ich dem Vorhaben sehr kritisch gegenüber. Auch wenn sich das neue Vorhaben ganz eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten soll und dieses die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich verworfen hat, so stellt ein entsprechendes Gesetz dennoch einen Paradigmenwechsel dar. (...)
(...) Im Beschluss wird ferner festgehalten: Diese Ziele und Anforderungen gelten auch für das kanadische Freihandelsabkommen CETA. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Bewilligung von Bundestagshausausweisen". Ich musste erst einmal recherchieren, sodass ich jetzt erst dazu komme, Ihnen zu antworten. (...)
Sehr geehrte Frau Böhme,
(...) Aufgrund meiner Praxis in der Strafjustiz glaube ich auch nicht, dass hier eine Ungleichbehandlung zwischen Gewaltverbrechen und Taten im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss erfolgt. Ich hoffe, beschrieben zu haben, dass die Systematik der Prüfung durch ein Gericht stets identisch ist. (...)
