Bild: Jason Mitchell
Angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Europa halte ich es allerdings für notwendig, dass wir sowohl unsere Verteidigungsfähigkeit stärken als auch kräftig in Infrastruktur und innere Sicherheit investieren.
Beim sozialen Wohnungsbau investiert der Bund mit rund 23,5 Milliarden Euro so viel wie nie zuvor, um bezahlbaren und zukunftsgerechten Wohnraum zu schaffen.
Insoweit erwarte ich selbstverständlich von jedem Abgeordneten, dass er sich empathisch in die Lage der betroffenen hinein versetzt- unabhängig davon, ob er selbst betroffen ist oder nicht.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aber noch zu früh, Ihr konkretes Fallbeispiel verbindlich zu beurteilen. Bis zu einer gesetzlichen Änderung gilt im Übrigen die aktuelle Rechtslage fort.
Sicher haben Sie in den Medien verfolgt, dass die SPD sich für den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren einsetzt. Wir werden nun versuchen, in der Koalition eine angemessene Regelung zu finden.
Erst jüngst habe ich im Bundestag betont, dass aus meiner Sicht ein Verbotsverfahren gegen die AfD notwendig ist.
