Warum schauen Behörden bei Prostitution in Deutschland systematisch weg und tun zu wenig um die Steuerpflicht durchzusetzen?
Sehr geehrter Herr Miersch,
zu meinem großen Entsetzen, habe ich in den Artikel gelassen, dass Prostituierte immer noch kaum steuerlich erfasst werden. Warum tun die Behörden so wenig diese steuerlich zu erfassen und die steuerliche Erfassung durchzusetzen. Schließlich können wir das Geld (gerade in Zeiten knapper Kassen) dringend gebrauchen.
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/prostitution-und-steuern-schaut-der-staat-weg,Uxhbzle
Mit freundlichen Grüßen
Robin C.
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage und den Hinweis auf den ich nachfolgend gern eingehe.
Ihre Sorge, dass dem Staat Einnahmen entgehen, kann ich nachvollziehen. Die steuerliche Erfassung von Einkünften in der Prostitution liegt im Kern nicht auf der Bundesebene. Einige Länder nutzen bereits vereinfachte und pauschalierte Modelle zur Erhebung und Kontrolle und verknüpfen diese eng mit den Melde- und Erlaubnispflichten nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Der Bund plant derzeit keine bundeseinheitliche Regulierung vorzugeben, weil die Gegebenheiten vor Ort sehr unterschiedlich sind und die Länder ihre Steuerverwaltung eigenverantwortlich organisieren.
Unabhängig davon ist für uns als SPD klar, dass gerade bei Schwarzarbeit konsequenter durchgegriffen werden muss. Deshalb wurde der Zoll, insbesondere die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, personell und operativ gestärkt und die Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen weiter ausgebaut. Weitere Maßnahmen für bessere Datenflüsse und effizientere Prüfungen befinden sich in der Umsetzung.
Ebenso ist die Vermeidung und Umgehung der Erbschaftsteuer ein gravierendes Problem, das dem Staat jedes Jahr erhebliche Mittel entzieht. Die SPD wird sich in dieser Legislatur intensiv für eine Reform einsetzen, auch wenn es diesbezüglich zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt.
Sehr geehrter Herr C., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Ihre Kritik am Vorbildcharakter von Politik und Verwaltung kann ich nachvollziehen, der pauschalen Aussage, Politikerinnen und Politiker verlangten Leistungskürzungen, ohne selbst bei sich anzusetzen, widerspreche ich jedoch deutlich.
Ihr Anliegen kann ich inhaltlich gut nachvollziehen und teile die Einschätzung, dass eine Reform nötig ist. Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es jedoch leider noch keinen definierten Zeitplan.
Aus meiner Sicht sind zielgerichtete Entlastungen und Förderungen wirksamer als eine Verteilung mit der Gießkanne, weil sie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen viel konkreter unterstützen können
Ich habe mich dazu klar geäußert: Mit mir wird es kein Gesetz geben, das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt.