Warum gibt es sie nicht und welche Sanktionen gegen USA/Isralel sollte Ihre Fraktion wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran einfordern?
Was unterscheiden Russische und Amerikanische Sicherheitsinteressen, Angriffskriege und Sanktionsnotwendigkeiten?
Messen mit zweierlei Maß und Halbwahrheiten scheinen gern genutzte "Instrumente" der gegenwärtigen Politik zu sein oder wie begründen Sie diese gravierende Ungleichbehandlung?
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Nichtsdestotrotz ist für mich klar: Die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine, finanziell, zivil und militärisch, ist aus guten Gründen von zentraler Bedeutung für Deutschland und Europa. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Würden wir die Hilfe einstellen, hätte das gravierende sicherheits- und friedenspolitische Folgen weit über die Ukraine hinaus.
Ihre Kritik am Vorbildcharakter von Politik und Verwaltung kann ich nachvollziehen, der pauschalen Aussage, Politikerinnen und Politiker verlangten Leistungskürzungen, ohne selbst bei sich anzusetzen, widerspreche ich jedoch deutlich.
Ihr Anliegen kann ich inhaltlich gut nachvollziehen und teile die Einschätzung, dass eine Reform nötig ist. Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es jedoch leider noch keinen definierten Zeitplan.
Der Bund plant derzeit keine bundeseinheitliche Regulierung vorzugeben, weil die Gegebenheiten vor Ort sehr unterschiedlich sind und die Länder ihre Steuerverwaltung eigenverantwortlich organisieren