Wann werden Familien und Normalverdiener endlich spürbar entlastet?
Sehr geehrter Herr Miersch,
nach der Grundsteuerreform, die uns als Familie mit Einfamilienhaus mit 440 Euro p.a. zusätzlich belastet, folgt jetzt die Reform der gesetzlichen Krankenkassen, die uns mit schätzungsweise 3.300 Euro p.a. zusätzlich belasten wird.
Das heißt, das uns in zehn Jahren schlappe 44.800 Euro Vermögen fehlen werden – und darin sind die deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten (Supermarkt, Tanken, Energie) nicht einberechnet.
Wie sollen wir damit unser Haus abbezahlen und in die Bildung unserer Kinder investieren – geschweige denn nachhaltig für das Alter vorsorgen?
Ich bin jetzt schon Vollzeit angestellt und zusätzlich selbständig, während meine Frau den härteren Job hat und für die Kinder sorgt.
Wir haben keine Ressourcen, um Deutschland den Rücken zu kehren (und auch keinen Wunsch dazu), aber gerade fühlt sich alles danach an, dass diejenigen ausgepresst werden, die hier nicht wegkommen.
Wann werden Familien und Normalverdiener endlich spürbar entlastet?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage auf die ich nachfolgend gern eingehe. Ihre Sorgen über steigende Belastungen für Familien kann ich gut nachvollziehen.
Zunächst bitte ich um Verständnis, dass die von Ihnen genannten Beträge und deren genaue Zuordnung nicht ohne Weiteres nachvollziehbar sind. Zugleich ist mir bewusst, dass viele Familien derzeit mit gestiegenen Kosten konfrontiert sind.
Ein zentraler Punkt ist für uns, die Sozialbeiträge, die von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wie auch von Arbeitgebern getragen werden, auf heutigem Niveau zu stabilisieren und weitere Anstiege zu vermeiden. Das erfordert substanzielle Reformen, welche aktuell mit massiven Widerständen aus unterschiedlichen Richtungen verbunden sind, für uns ist dennoch klar, dass wir uns diesen Aufgaben stellen müssen, um unsere Sozialsysteme auch für die Zukunft zu sichern.
Darüber hinaus streitet die SPD seit langem für eine Einkommensteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet. Zwischen den Koalitionären ist vereinbart, eine solche Reform zum 01.01.2027 in Kraft treten zu lassen.
Klar ist, dass Entlastungen solide gegenfinanziert werden müssen. Wir sehen diesbezüglich seit langem ein Missverhältnis zwischen der Besteuerung von Arbeit und der Besteuerung von Kapital. Während es zur Einführung einer Vermögensteuer auf sehr große Vermögen zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt, sehen wir bei der Erbschaftsteuer Potenzial, gerade besonders große Erbschaften stärker in die Verantwortung zu nehmen.
Mit unserem Konzept „FairErben“ haben wir diesbezüglich Anfang des Jahres bereits einen durchdacht ausgearbeiteten und praxistauglichen Reformvorschlag präsentiert. Diesbezüglich ist auch zu erwähnen, dass allein die Streichung besonders kritischer Ausnahmen von der Erbschaftssteuer wie der sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung, jährlich Mehreinnahmen in Milliardenhöhe erzielt werden könnten.
Hier ergäbe sich entsprechend eine sinnvolle Möglichkeit der Gegenfinanzierung, um Familien und Normalverdiener spürbar zu entlasten.
Sehr geehrter Herr B., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Wichtig ist zugleich: Innerhalb der EU gibt es Koordinierungsregeln der Sozialversicherung. So werden Renten aus den jeweiligen Ländern je nach Einzahlung getrennt berechnet, in der Gesamtbiographie jedoch gemeinsam berücksichtigt. Über die EU hinaus hat Deutschland auch mit weiteren Ländern entsprechende Koordinierungsvereinbarungen und Sozialversicherungsabkommen. Je nach Land wäre dies im Details zu prüfen.
Neben einer Übergewinnsteuer käme aus meiner Sicht zum Beispiel auch ein zeitlich befristeter, klar regulierter Preisdeckel für bestimmte Produkte in Betracht, wie ihn andere, gewiss nicht als sozialistisch geltende europäische Nachbarländer, jüngst eingeführt haben. Entscheidend ist, Wirkung und Treffsicherheit zu verbinden und Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Ich bitte zugleich um Verständnis, dass es diesbezüglich zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt.
Vor diesem Hintergrund kann ich dem Kern Ihrer Argumentation, fossile Infrastruktur werde politisch „auf Dauer gestellt“, nicht folgen.
Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich vereinbart, die Versorgung im Bereich psychischer Gesundheit zu stärken und den Zugang zur Therapie zu verbessern. Dieses Ziel bleibt für uns maßgeblich. Wir werden die Antworten des Ministeriums sorgfältig prüfen und uns dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung verlässlich und langfristig gesichert bleibt.