Portrait von Matthias Lehmann
Antwort 14.08.2017 von Matthias Lehmann AfD

(...) in einem demokratischen Rechtsstaat ist es schlicht nicht möglich, Partei- und Gewerkschaftszugehörigkeit aus dem ÖD zu verbannen. Aber ich weiß was Sie meinen! (...)

Portrait von Matthias Lehmann
Antwort 14.08.2017 von Matthias Lehmann AfD

(...) Selbstermächtigung, wie sie unserer Bundeskanzlerin, die vom GG bis hin zu den europäischen Regelwerken alles außer Kraft setzt, praktiziert, sind eigentlich nur in einer Diktatur möglich. Leider haben in dem Zusammenhang alle Mechanismen versagt, die dazu geschaffen wurden, Derartiges zu verhindern. (...)