Matthias Gastel

Für 2025 gibt es wegen des Koalitionsbruchs leider noch keinen Haushalt. Dies birgt Finanzierungsrisiken für Großprojekte. Daher ist der Sanierungsumfang für die Korridorsanierung zwischen Hamburg und Berlin leider noch nicht im Detail klar.

Grüne Flüchtlingspolitik setzt auf das Prinzip von "Humanität und Ordnung". Wir schützen das Grundrecht auf Asyl und drängen zugleich auf eine engere europäische Zusammenarbeit.

So haben wir den Steuerfreibetrag erhöht und ebenso das Kindergeld.

Wir wollen, dass jeder Sektor seinen Beitrag zur Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase leistet.

Zum Thema "Führerschein" kann ich Ihnen aus Sicht der bündnisgrünen Bundestagsfraktion mitteilen, dass wir besonders im Bereich der Prüfungsorganisation Potential sehen, um die Kosten zu senken:

Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.