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Antwort 26.09.2025 von Matthias Arends SPD

Aktuell arbeitet das zuständige Ministerium an einem Entwurf, der unterschiedliche Interessen, etwa den Schutz persönlicher Daten und den Verwaltungsaufwand, in Einklang bringen soll.

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Antwort ausstehend von Matthias Arends SPD
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Antwort 26.09.2025 von Matthias Arends SPD

Ich persönlich sehe mit großer Sorge, wie extremistische Kräfte unsere Demokratie spalten, Hetze betreiben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

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Antwort 26.09.2025 von Matthias Arends SPD

Wer Opfer einer Straftat geworden ist, braucht nicht nur Schutz, sondern auch spürbare Unterstützung.