Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Mathias Wagner, MdL
Antwort 02.10.2023 von Mathias Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Absenkung des Zustimmungsquorums auf 10% sehe ich skeptisch.

Frage von Dietrich K. • 16.09.2023
Kann ich mich darauf Verlassen, dass Frankfurt von Seiten der Landesregierung ein Cannabis Modellprojekt starten darf, wenn die Grünen Teil der nächsten Landesregierung werden?
Mathias Wagner, MdL
Antwort 28.09.2023 von Mathias Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir begrüßen es, dass sich bereits hessische Kommunen auf den Weg gemacht haben, Modellregion für die Cannabis-Legalisierung zu werden, ermutigen weitere zu diesem Schritt und werden sie dabei unterstützen.

Frage von Karl A. • 08.09.2023
Sehr geehrter Herr Wagner, würden Sie als Abgeordneter die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht unterstützen?
Mathias Wagner, MdL
Antwort 02.10.2023 von Mathias Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD wurde nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall eingestuft und ihre Aktivitäten werden vom Verfassungsschutz beobachtet.