Wir GRÜNEN wollen eine inklusive Gesellschaft mit gleichen Lebenschancen und gleichberechtigter Teilhabe für Menschen mit und ohne Behinderung
Gerne erläutere ich Ihnen aber unsere Position zum Genderverbot der Landesregierung. Als wir von den Plänen der Regierung erfuhren, hatten wir GRÜNE ebenfalls viele Fragen. Unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Genderverbot finden Sie hier
Ein gescheiterter Antrag auf ein Parteiverbot wäre Wasser auf die Mühlen der AfD. Daher will dieser Schritt sehr gut überlegt werden.
Eine Absenkung des Zustimmungsquorums auf 10% sehe ich skeptisch.
Wir begrüßen es, dass sich bereits hessische Kommunen auf den Weg gemacht haben, Modellregion für die Cannabis-Legalisierung zu werden, ermutigen weitere zu diesem Schritt und werden sie dabei unterstützen.
Die AfD wurde nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall eingestuft und ihre Aktivitäten werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
