(...) Auch wenn dies von verschiedenen Seiten fälschlich dargestellt wurde, war eine Impfplicht nie Teil des Gesetzentwurfs aus dem Bundesgesundheitsministerium. (...)
(...) Grundsätzlich unterstützte ich die Einrichtung eines neuen Instruments wie der EFF. (...)
(...) Von den knapp 11.000 Kommunen und Gemeinden, die es in Deutschland gibt, haben sich einige zur Aufnahme weiterer Asylsuchender aus Griechenland bereit erklärt. Diese Bereitschaft gilt es zu würdigen. Allerdings ist es unabdingbar, dass ein geordnetes Verfahren durchgeführt wird. Für die Fragen von Aufnahme, Prüfung und Weiterverteilung von Asylsuchenden ist der Bund zuständig. (...)
(...) Am Mittwoch, den 25. März 2020, hat der Deutsche Bundestag im Bevölkerungsschutzgesetz die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Die Corona-Pandemie fordert ein entschlossenes Vorgehen, um Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuwenden. (...)
(...) Deshalb muss man deutlich sagen: Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten hätten schon viel früher aktiv werden müssen, um der jetzt eingetretenen Situation vorzubeugen. (...)
(...) Dabei geht es mir um die Planungssicherheit für betroffene Unternehmen, aber auch um die Fragen der Akzeptanz und der Bezahlbarkeit und nicht zuletzt um Versorgungssicherheit für unsere energieintensiven Industrien. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien mit der Zustimmung der Menschen vor Ort ermöglichen. (...)
