Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich, wie stehen Sie und die SPD zur Kernfusion. Finden Sie, dass die derzeitigen Förderungsmaßnahmen gerechtfertigt sind? Oder sind Sie anderer Meinung?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Grundsätzlich halte ich die Kernfusion für eine interessante Technologie. Sie hat enormes Potential und könnte in der Zukunft ein wichtiger Baustein für die Lösung unserer Energieprobleme sein. Entsprechende Fördermaßnahmen und Forschungsansätze halte ich insofern für sinnvoll und gerechtfertigt.
Da die Praxistauglichkeit dieser Technologie aber längst nicht erwiesen ist, kann ich nur davor warnen, zugunsten der Kernfusion auf die Nutzung und Förderung Erneuerbarer Energien zu verzichten bzw. mit Verweis auf derartige Zukunftstechnologien deren Ausbau zu verschleppen.
Sollte uns in der Zukunft eine Alternative in der Kernfusion zur Verfügung stehen, wäre das begrüßenswert, aber verlassen sollten wir uns darauf nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
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Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.