Martina Renner
DIE LINKE
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Frage von Wüetra Töevat an Martina Renner bezüglich Finanzen

# Finanzen 04. Juli. 2014 - 19:15

Frau Renner, meine Frage ganz direkt :

Warum haben Sie sich in der Frage flächendeckender Mindestlohn Ihrer Stimme enthalten?

Im Voraus bedanke ich mich für Ihre Antwort !

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Göring

Von: Wüetra Töevat

Antwort von Martina Renner (LINKE) 07. Juli. 2014 - 14:03

Sehr geehrter Herr Göring,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Mit meiner Partei kämpfe ich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, von dem man leben kann. Das jetzt verabschiedete Gesetz garantiert dies aber nicht. Mit vielen Ausnahmen und Sonderregelungen gilt das Gesetz nicht für bis zu 2,5 Millionen Menschen. Damit werden sie zu Beschäftigten zweiter Klasse, deren Arbeit der verdiente Respekt vorenthalten wird. Nach dem Gesetz gilt der Mindestlohn nicht für folgende Gruppen: Beschäftigte unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Langzeiterwerbslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung. Sonderregelungen gibt es für Zeitungszustellerinnen und –zusteller, Saisonarbeitskräfte, bei denen die Kosten für Verpflegung und Unterkunft mit dem Mindestlohn verrechnet werden dürfen sowie Praktikantinnen und Praktikanten, die erst nach drei Monaten den Mindestlohn erhalten. Diese Ausnahmen und Sonderregelungen verhindern weder Niedriglohnbeschäftigung und ein Ausfransen des Lohngefüges nach unten noch gewährleisten sie die Existenzsicherung von vollzeiterwerbstätigen Alleinstehenden. Gerade das sind aber die zentralen Ziele eines Mindestlohns, für den ich streite. Ich halte die generelle Verweigerung des Mindestlohns für bestimmte Gruppen rechtlich für mehr als zweifelhaft und kann dem genauso wenig zustimmen wie den ausgrenzenden Sonderregelungen. Daher habe ich mich in der Abstimmung enthalten. Ich fordere einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Beschäftigten in Höhe von 10 Euro und beantrage die Streichung der Ausnahmeregelungen für Langzeiterwerbslose und Jugendliche unter 18 Jahren. Den entsprechenden Änderungsantrag der LINKEN im Bundestag finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/020/1802019.pdf .

Mit freundlichen Grüßen
Martina Renner