Portrait von Martina Holzner
Antwort 02.08.2025 von Martina Holzner SPD

Auch im Saarland hat man sich entschieden, ab dem Wintersemester 2024/25 einen integrierten Bachelorstudiengang (LL.B.) in Rechtswissenschaften einzuführen

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Antwort 06.03.2024 von Martina Holzner SPD

Es ist aktuell noch zu früh, um diese Frage zu beantworten. Notwendige Rahmenbedingungen auf Ebene der EU und auch des Bundes wurden noch nicht geschaffen.

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Antwort 21.09.2023 von Martina Holzner SPD

Es gibt durchaus Anhaltspunkte, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren bei der AfD gegeben sein könnten. Ein Parteiverbot ist jedoch das schärfste Schwert der wehrhaften rechtsstaatlichen Demokratie.

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Antwort 20.04.2023 von Martina Holzner SPD

es ist bedauerlicherweise zutreffend, dass sich die Möglichkeit der Antragsstellung verzögerte. Grundlage der Umsetzung ist eine sogenannte Verwaltungsvereinbarung, die im Wirtschaftsministerium im Bund verspätet auf den Weg gebracht wurde.

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Antwort 25.10.2021 von Martina Holzner SPD

Mit Blick auf das Saarland bedeutet dies, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist.