Sehen Sie das Spannungsfeld zwischen Parteizugehörigkeit als führendes Mitglied einer Partei, die die Inklusionsstrategie der Gegenwart programmatisch ablehnt und Einsatz als Schulbegleiter?
Sehr geehrte Frau Holzner,
wie schätzen Sie den Umstand ein, dass 2ter Vorsitzender der Partei AfD als Integrationshilfe arbeitet an einer Gemeinschaftsschule, lehnt doch die Partei programmatisch die verfolgte Inklusionspolitik ab?
MfG
C.S.
Weitere Fragen an Martina Holzner
Auch im Saarland hat man sich entschieden, ab dem Wintersemester 2024/25 einen integrierten Bachelorstudiengang (LL.B.) in Rechtswissenschaften einzuführen
Es ist aktuell noch zu früh, um diese Frage zu beantworten. Notwendige Rahmenbedingungen auf Ebene der EU und auch des Bundes wurden noch nicht geschaffen.
Es gibt durchaus Anhaltspunkte, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren bei der AfD gegeben sein könnten. Ein Parteiverbot ist jedoch das schärfste Schwert der wehrhaften rechtsstaatlichen Demokratie.
es ist bedauerlicherweise zutreffend, dass sich die Möglichkeit der Antragsstellung verzögerte. Grundlage der Umsetzung ist eine sogenannte Verwaltungsvereinbarung, die im Wirtschaftsministerium im Bund verspätet auf den Weg gebracht wurde.