Foto: © Carsten Heidmann
(...) Deshalb ist es geboten, das Gesetzgebungsverfahren in der EU dringend zu ändern. Auch gibt es Defizite bei der Demokratieentwicklung, weil der Einfluss von Lobbyisten so massiv ist. Das konnte man zuletzt am Beispiel der Upload-Filter sehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Alles andere als die Einstimmigkeit der 28 Mitgliedsländer erachte ich als nicht zielführend oder sinnvoll. (...)
(...) Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Konzerne eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung abliefern müssen. Diese würde dringend benötigte Transparenz in Teile von Konzernbilanzen bringen. Wäre nämlich ersichtlich, wo eine Firma ihre Angestellten hat und wo sie ihre Gewinne verbucht, würde einem die Profitverschiebung aus steuerlichen Gründen sofort ins Auge springen. (...)
(...) JEFTA ist das erste von der EU verhandelte Freihandelsabkommen, das als sogenanntes EU-Only Abkommen ohne die Ratifizierung der nationalen Parlamente auskommt. Damit wurde den Parlamenten in Europa und Japans regulatorische Kontrolle entzogen und eine Wirtschaftspartnerschaft etabliert, die weit über Handelsaspekte hinausgehen. (...)
