Fionn Grosse
(...) Entgegen Ihrer Befürchtung hat sich die Bundesregierung, auch aus den von Ihnen genannten Gründen, gegen eine Kaufprämie für diese Autos entschieden. (...)
(...) Mit der Reform der Kfz-Steuer werden umweltfreundliche Antriebe und sparsame Verbrenner weniger besteuert, die Besitzer von großen PS-starken Autos – zum Beispiel SUVs – zahlen mehr. (...)
(...) Dennoch besteht heute und sicher auch noch für viele Jahre die Notwendigkeit (vor allem auf dem Land) auf Automobile zurückgreifen zu können. Deshalb geht es vor allem darum, den ÖPNV auch in ländlichen Regionen massiv auszubauen. Dafür reicht eine Mobilitätsprämie nicht aus. (...)
Aber auch eine direkte finanzielle Unterstützung für Familien, die besonders von den Einschränkungen betroffen sind, soll es geben.
(...) auch der Koalitionsausschuss und insgesamt neun europäische Länder geeinigt haben, Menschen aufzunehmen. (...)
(...) Es geht bei der Besteuerung von Kapitalanlagen in allererster Linie darum, dass Güter und Dienstleistungen, im Gegensatz zu Finanzdienstleistungen, nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Das bedeutet, dass wir uns mit unserem täglichen Konsum, aber auch mit unserem Gehalt an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen, nicht jedoch mit Kapitalanlagen. (...)
