Fionn Grosse
(...) Gerne wären wir als SPD-Bundestagsfraktion mit dem Antrag noch weiter gegangen und hätten eine Weidetierprämie eingeführt, doch hierzu war die CDU/CSU nicht bereit. Deshalb hat man sich mit dem im Bundestag beschlossenen Antrag auf eine Prüfung des Ganzen mit der Union verständigt. (...)
(...) Das System der sozialen Grundsicherung ist für die Menschen gemacht, die sich nicht aus eigenen wirtschaftlichen Mitteln helfen können und dazu aufgrund ihres Alters oder einer Behinderung auch nicht mehr in der Lage dazu sind. Hier entscheidet allein die Bedürftigkeit über eine Leistung, die aus Steuermitteln finanziert wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Maklerkosten beim Immobilienkauf, die ich gerne beantworte. (...)
(...) Gleichzeitig aber leben sie in ständiger Angst um ihre Familien, was zu ganz erheblichem psychischen Belastungen führt und die längst erreichte gute Integration aufs Spiel setzt. Neben dem rein humanitären Aspekt der Familienzusammenführung wäre es in solchen Fällen im originären Interesse unseres Landes, den Nachzug zu ermöglichen, um den Integrationserfolg zu sichern. Das bestätigen mir auch zahlreiche Leute, die in der Flüchtlingsarbeit aktiv sind. (...)
(...) ich danke Ihnen herzlich für diese beeindruckende Zusammenstellung, wie die SPD für bessere Lebensverhältnisse sorgen will. Unser Anspruch ist es, nicht nur einzelne Klientel zu bedienen, sondern ein Politikangebot für die ganze Breite der Bevölkerung zu machen. Mein persönlicher Antrieb, Politik zu gestalten, liegt ebenfalls darin, Probleme zu lösen. (...)
(...) Die Istanbul-Konvention stellt international einen Meilenstein in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen dar, die nun einer schnellen Umsetzung bedarf. In unserem SPD-Regierungsprogramm haben wir gefordert, dass zügig ein dritter Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umgesetzt werden muss. (...)
