Frage an Martin Rosemann von Heiko R. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage zu den Maklerkosten beim Immobilienkauf, die ich gerne beantworte.

Aus Sicht der SPD ist bezahlbares Wohnen eine der großen sozialen Fragen in Deutschland. Besonders in Ballungsgebieten und Unistädten, aber nicht nur dort, kam es in den vergangenen Jahren zu wahren Mietpreisexplosionen. Junge Familien, Berufseinsteiger und Bezieher niedrigerer Einkommen werden so aus den Städten verdrängt. Wer bleibt, zahlt heute teilweise bis zu 40 Prozent seines Einkommens allein für die Kaltmiete.

Um diesem Trend entgegenzuwirken, haben wir in der vergangenen Legislaturperiode die Mietpreisbremse eingeführt, die neben einer Deckelung von Mieterhöhungen bei Neuvermietungen auch das Bestellerprinzip bei den Maklerkosten beinhaltet. Wer als Vermieter einen Makler beauftragt, muss seitdem auch die dadurch entstehenden Kosten tragen.

Neben bezahlbaren Mieten wollen wir aber auch, dass sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. Dazu hat die SPD zum Beispiel ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld und eben auch die Ausweitung des Bestellerprinzips beim Erwerb von Wohneigentum in ihr Regierungsprogramm zur Bundestagswahl aufgenommen. Konkret heißt es zu diesem Punkt:

Zusätzliche Belastungen beim Kauf [von Wohneigentum] werden wir reduzieren, indem wir das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ auch für Maklerkosten beim Kauf von Wohneigentum einführen und weitere Nebenkosten senken.

Leider konnte sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union bezüglich der Maklergebühren nicht durchsetzen, so dass sie keinen Eingang im nun vorliegenden Koalitionsvertrag gefunden hat. Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion dieses Thema aber weiterhin verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Rosemann MdB