Portrait von Martin Plum
Antwort 13.08.2026 von Martin Plum CDU

Zur Haltefrist sind noch keine abschließenden Entscheidungen getroffen worden. Die CDU/CSU-Fraktion wird einen Gesetzentwurf des BMF sorgfältig prüfen.

Portrait von Martin Plum
Antwort ausstehend von Martin Plum CDU
Portrait von Martin Plum
Antwort 10.07.2026 von Martin Plum CDU

Transparenz bleibt erhalten. Maßstab ist der Koalitionsvertrag: Die IFG-Reform muss Mehrwert für Bürger und Verwaltung schaffen.

Portrait von Martin Plum
Antwort 13.08.2026 von Martin Plum CDU

Zu Änderungen bei der Krankschreibung muss zunächst ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet werden. Diesen Entwurf wird die CDU/CSU-Fraktion sorgfältig prüfen.

Portrait von Martin Plum
Antwort ausstehend von Martin Plum CDU