Stimmen Sie für oder gegen die Krankschreibungspflicht ab Tag 1 und den Wegfall der telefonischen Krankschreibung?
Sehr geehrter Herr Plum,
Das Netz ist voll von Beiträgen, die die Auswirkungen sehr detailliert beschreiben. Haben Sie das im Blick?
Mit freundlichen Grüßen
Bei dem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ handelt es sich um eine politische Verständigung der Koalition aus CDU, CSU und SPD über insgesamt 34 Maßnahmen. Zu dem von Ihnen angesprochenen Vorhaben, den geplanten Änderungen bei der Krankschreibung, muss innerhalb der Bundesregierung zunächst ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet und anschließend parlamentarisch beraten werden. Sobald dem Deutschen Bundestag ein solcher Gesetzentwurf vorliegt, werden die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch ich persönlich diesen sorgfältig prüfen.
Weitere Fragen an Martin Plum
Zur Haltefrist sind noch keine abschließenden Entscheidungen getroffen worden. Die CDU/CSU-Fraktion wird einen Gesetzentwurf des BMF sorgfältig prüfen.
Transparenz bleibt erhalten. Maßstab ist der Koalitionsvertrag: Die IFG-Reform muss Mehrwert für Bürger und Verwaltung schaffen.
Bei einer Abschaffung der „Rente mit 63“ ist Vertrauensschutz zu berücksichtigen. Wer nicht mehr kann, soll zudem auch künftig früher in Rente gehen können.
Das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. veröffentlichte, rund 1.500-seitige Gutachten zur AfD gilt es sorgfältig auszuwerten.