Gebhard Bücker Fotografie
Eine Blockadehaltung der CDU/CSU-Fraktion gibt es nicht. CDU, CSU und SPD haben keine Änderung bei Beschlussklagen im Wohnungseigentumsgesetz vereinbart.
Die Förderung von PV-Anlagen ist weder geändert noch eingestellt worden. Erneuerbare Energien sollen weiter gefördert werden, aber markt- und systemdienlich.
Die Bundesregierung richtet die Energiepolitik neu aus. Der Ausbau erneuerbarer Energien und Speichertechnologien wie Batterien sind Teil dieser Neuausrichtung.
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag keine Änderung des WEG vereinbart. Ebenso wenig gibt es in den Koalitionsfraktionen dafür aktuell Planungen.
Die neue Bundesregierung setzt sich kontinuierlich für eine Verbesserung der humanitären Lage und einen unmittelbaren Waffenstillstand im Gazastreifen ein.
CDU/CSU und SPD werden über die sitzungsfreie Zeit gemeinsam eine gute Lösung für die Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht finden.
