Fragen und Antworten

Frage an
Martin Patzelt
CDU

(...) Sehr geehrter Herr Patzelt, meine Frage bezieht sich auf den investigativen Journalisten Julian Assange, der zur Zeit in Isolationshaft im britischen Belmarsh-Gefängnis inhaftiert ist. Der UN Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, spricht von psychologischen Folterbedingungen und berichtet, dass Assange in den USA „kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen“ wird. (...)

Demokratie und Bürgerrechte
06. Februar 2020

(...) Als Abgeordneter des Menschenrechtsausschusses habe ich ein besonderes Interesse an der Wahrung der Menschenrechte überall auf der Welt und werde, wo immer es möglich ist, mich für diese auch einsetzen. Den Fall von Herrn Assange werde ich im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages ansprechen, um diesen Fall auch mit den anderen Abgeordneten des Ausschusses zu thematisieren. Jeder Mensch hat das Recht auf ein faires rechtstaatliches Verfahren und ich werde mich natürlich für diese Rechte einsetzen, auch im Fall von Herrn Assange. (...)

Frage an
Martin Patzelt
CDU

(...) Sehen Sie nicht die Dringlichkeit und die Gefahr für die Meinungsfreiheit, wenn Julian Assange als Warnung an alle Journalisten, die es wagen sollten, wie er Kriegsverbrechen aufzudecken, als politisch Verfolgter an die USA ausgeliefert wird? (...)

Demokratie und Bürgerrechte
02. Februar 2020

(...) Ich kann nur begrüßen, dass mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eine Initiative gestartet haben, um für Herrn Assange die Freiheit zu verlangen, so wie es Gerhart Baum, Günter Wallraff, Sigmar Gabriel und Sevim Dagdelen und andere Anfang Februar gemacht haben. Als Abgeordneter des Menschenrechtsausschusses habe ich ein besonderes Interesse an der Wahrung der Menschenrechte überall auf der Welt und werde, wo immer es möglich ist, mich für diese auch einsetzen. Den Fall von Herrn Assange werde ich im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages ansprechen, um diesen Fall auch mit den anderen Abgeordneten des Ausschusses zu thematisieren. (...)

Frage an
Martin Patzelt
CDU

(...) Was werden Sie persönlich als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dafür tun, damit die Rechte von Julian Assange gewahrt werden und dass er als politisch Verfolgter den nötigen Schutz bekommt? (...)

Demokratie und Bürgerrechte
12. Januar 2020

(...) Julian Assange lebte seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft, nachdem sie ihm ein Asyl gewährt hatten. Ecuador behauptete, dass Assange Informationen über den Ecuadorischen Präsidenten Lenin Moreno auf der Internetplattform WikiLeaks, auf der über 10.000 als geheim eingestufte Dokumente sein sollen, veröffentlicht hat. (...)

Abstimmverhalten

Nebentätigkeiten

Kunde Aktivität Absteigend sortieren Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Lutherstiftung zu Frankfurt an der Oder
Frankfurt (Oder)
Deutschland
Mitglied des Vorstandes
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.
Berlin
Deutschland
Stellv. Vorsitzender
Soziale Sicherung
Lebenshilfe Fankfurt (Oder) e.V.
Frankfurt (Oder)
Deutschland
Vorsitzender
Soziale Sicherung

Über Martin Patzelt

Ausgeübte Tätigkeit
MdB Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Berufliche Qualifikation
Betonfacharbeiter, Sozialarbeiter
Geburtsjahr
1947

Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter Bundestag
2017 - heute

Fraktion: CDU/CSU
Eingezogen über den Wahlkreis: Frankfurt (Oder) - Oder-Spree
Mandat gewonnen über:
Wahlkreis
Wahlkreis:
Frankfurt (Oder) - Oder-Spree
Wahlkreisergebnis:
27,10 %
Wahlliste:
Landesliste Brandenburg
Listenposition:
10

Kandidat Bundestag
2017

Angetreten für: CDU
Mandat gewonnen über:
Wahlkreis
Wahlkreis:
Frankfurt (Oder) - Oder-Spree
Wahlkreisergebnis:
27,10 %
Wahlliste:
Landesliste Brandenburg
Listenposition:
10

Abgeordneter Bundestag
2013 - 2017

Fraktion: CDU/CSU
Eingezogen über den Wahlkreis: Frankfurt (Oder) - Oder-Spree
Mandat gewonnen über:
Wahlkreis
Wahlkreis:
Frankfurt (Oder) - Oder-Spree
Wahlkreisergebnis:
33,90 %
Wahlliste:
Landesliste Brandenburg
Listenposition:
10

Kandidat Bundestag
2013

Angetreten für: CDU
Mandat gewonnen über:
Wahlkreis
Wahlkreis:
Frankfurt (Oder) - Oder-Spree
Wahlkreisergebnis:
33,90 %
Listenposition:
10