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(...) Sehr geehrter Herr Patzelt, meine Frage bezieht sich auf den investigativen Journalisten Julian Assange, der zur Zeit in Isolationshaft im britischen Belmarsh-Gefängnis inhaftiert ist. Der UN Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, spricht von psychologischen Folterbedingungen und berichtet, dass Assange in den USA „kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen“ wird. (...)

06. Februar 2020

(...) Als Abgeordneter des Menschenrechtsausschusses habe ich ein besonderes Interesse an der Wahrung der Menschenrechte überall auf der Welt und werde, wo immer es möglich ist, mich für diese auch einsetzen. Den Fall von Herrn Assange werde ich im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages ansprechen, um diesen Fall auch mit den anderen Abgeordneten des Ausschusses zu thematisieren. Jeder Mensch hat das Recht auf ein faires rechtstaatliches Verfahren und ich werde mich natürlich für diese Rechte einsetzen, auch im Fall von Herrn Assange. (...)

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(...) Sehen Sie nicht die Dringlichkeit und die Gefahr für die Meinungsfreiheit, wenn Julian Assange als Warnung an alle Journalisten, die es wagen sollten, wie er Kriegsverbrechen aufzudecken, als politisch Verfolgter an die USA ausgeliefert wird? (...)

02. Februar 2020

(...) Ich kann nur begrüßen, dass mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eine Initiative gestartet haben, um für Herrn Assange die Freiheit zu verlangen, so wie es Gerhart Baum, Günter Wallraff, Sigmar Gabriel und Sevim Dagdelen und andere Anfang Februar gemacht haben. Als Abgeordneter des Menschenrechtsausschusses habe ich ein besonderes Interesse an der Wahrung der Menschenrechte überall auf der Welt und werde, wo immer es möglich ist, mich für diese auch einsetzen. Den Fall von Herrn Assange werde ich im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages ansprechen, um diesen Fall auch mit den anderen Abgeordneten des Ausschusses zu thematisieren. (...)

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(...) Was werden Sie persönlich als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dafür tun, damit die Rechte von Julian Assange gewahrt werden und dass er als politisch Verfolgter den nötigen Schutz bekommt? (...)

12. Januar 2020

(...) Julian Assange lebte seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft, nachdem sie ihm ein Asyl gewährt hatten. Ecuador behauptete, dass Assange Informationen über den Ecuadorischen Präsidenten Lenin Moreno auf der Internetplattform WikiLeaks, auf der über 10.000 als geheim eingestufte Dokumente sein sollen, veröffentlicht hat. (...)

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(...) immer mehr elektronische Komponenten ziehen in die Häuser ein, die für die Bewohner in ihrer Funktion nicht durchschaubar sind. So wurde eine Alarmanlage der Firma Nest, die zu Google gehört, mit einem Überwachungsmikrofon ausgestattet, ohne dass der Käufer darauf hingewiesen wurde https://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/nest-secure-google-verschwieg-in-alarmanlage-eingebautes-mikrofon-a-1254141.html . (...)

11. April 2019

(...) dem Bundesinnenministerium ist die Thematik vertraut. Es sieht allerdings derzeit keinen Handlungsbedarf, da sich alle Hersteller an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) halten müssen. Sollten Sie daher Probleme haben, sollten Sie sich an Ihre regionale Datenschutzbeauftragte wenden: (...)