Ich möchte Sie gerne Fragen, wann der Bundestag und auch das Innenministerium für wichtig erachtet, die im April abgeschlossen Tarifverhandlungen auf die Beamten des Bundes und der Kommunen zu Übertragen?
Sehr geehrter MdB Hess
ich möchte Sie gerne Fragen, wann der Bundestag und auch das Innenministerium für wichtig erachtet, die im April abgeschlossen Tarifverhandlungen auf die Beamten des Bundes und der Kommunen zu Übertragen?
Weiterhin würde mich brennend Interessieren, wann die o.g. Institutionen meinen, das Urteil vom Bundesverfassungsgericht zur amtsangemessenen Alimentation in Angriff zu nehmen. Zumal dieses Urteil jetzt schon mehr als 4 Jahre zurück liegt.
Ich Frage deshalb, weil ich es persönlich als Bundesbeamter beschämend, respektlos sowie gering Wertschätzend empfinde, das sich der Bundestag eine Diätenerhöhung mehrheitlich zuschreibt aber sich offensichtlich nicht in der Lage sieht diese o.g. Missstände aus der Welt zu schaffen.
Welches Signal möchten die Bundesregierung, der Bundestag und auch Sie als gewählter Volksvertreter senden .
Hochachtungsvoll
Sehr geehrter Herr. S., wie bei jeder Tariferhöhung werden mehrere Monate für die technische und administrative Umsetzung benötigt. Warum dieser Prozess im Jahr 2025 noch immer derart lange dauert, bleibt unklar – der Bund äußert sich dazu sehr bedeckt, wie hier ersichtlich: https://oeffentlicher-dienst-news.de/oeffentlicher-dienst-der-stand-zur-auszahlung-tvoed-gehaltserhoehung Die Verantwortung für die Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten sowie für die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation liegt bei der Bundesregierung – konkret bei der derzeitigen Koalition aus SPD und CDU/CSU. Ich empfehle Ihnen deshalb, sich mit Ihrer Kritik direkt an die entsprechenden Ministerien bzw. die zuständigen Vertreter dieser Regierungsparteien zu wenden. Mit freundlichen Grüßen, Martin Hess MdB
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