(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Gemeinnützigkeitsrecht. (...) Februar die Schwachstellen des geltenden Gemeinnützigkeitsrechts auf. (...) Im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU haben wir vereinbart, dass wir das Gemeinnützigkeitsrecht verbessern wollen, um die Kultur zivilgesellschaftlichen Engagements und Ehrenamts zu fördern und zu stärken. (...)

(...) Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir mit unseren bisherigen Bemühungen zur Steigerung der Impfbereitschaft das Ziel, Masern in Deutschland zu eliminieren, nicht erreichen konnten. Nach wie vor gibt es zum Teil erhebliche Impflücken bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Immer wieder kommt es, in jährlich schwankenden Zahlen, zu schwerwiegenden Masernausbrüchen, bei denen auch Todesfälle zu beklagen sind. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Reich, meine Kolleginnen und Kollegen und ich nehmen die vorgetragenen Bedenken ernst und haben bereits die Initiative ergriffen, um schädliche Auswirkungen des Netzausbaus auf Mensch und Umwelt zu prüfen und gegebenenfalls entgegenzuwirken. (...)