Fragen und Antworten
Das Verhindern bzw. Aufdecken von Steuerhinterziehung kann dem Staat finanzielle Mittel einbringen, die ihm zustehen – ohne eine zusätzliche Belastung derjenigen, die bereits ihren fairen Beitrag leisten. Die SPD setzt sich deshalb für eine härtere Linie in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung ein.
Wir beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD. Zudem erkennen wir deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.
Wir müssen den Zugang zu Waffen besser als bisher kontrollieren. Wir wollen Extremisten schneller entwaffnen und verhindern, dass Personen mit psychischen Vorbelastungen Zugriff auf Waffen haben.
Aufgrund dieser Konsequenzen sind die Anforderungen an das Verbot einer Partei in einer Demokratie, die maßgeblich durch den parteipolitischen Diskurs lebt, hoch.
Abstimmverhalten
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Präsident, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 25.10.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 07.07.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Staat und Verwaltung Land: Deutschland | THW-Bundesvereinigung e.V. (THW-BV) Berlin Deutschland |