Frage von Norman B. • 02.09.2013
Frage an Martin Gerster von Norman B. bezüglich Recht
Portrait von Martin Gerster
Antwort 20.09.2013 von Martin Gerster SPD

(...) Deshalb benötigen wir jetzt eine konkrete Aufklärung durch die Bundesregierung, die NSA und die beteiligten Telekommunikations- und Internetunternehmen. Wir müssen genau wissen, wie PRISM und Tempora funktionieren. Denn nur so können wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um deutsche Staatsbürger und unsere Wirtschaft zu schützen. (...)

Portrait von Martin Gerster
Antwort 05.08.2013 von Martin Gerster SPD

(...) Gerade wenn es um den Bau von Straßen geht, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, ist es mir in meiner Zeit als Abgeordneter durchaus gelungen, einiges in Bewegung zu bringen. (...) Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium sieht einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 4,5 Milliarden Euro in diesem Bereich. (...)