Götz Schleser
(...) Sie entscheidet auf Grund von Faktoren wie Sicherheit und Lärmbelästigung, welche SLB ein Flugzeug nutzt. Mein Ministerium und ich können an die DFS appellieren, die Flugzeuge gleichmäßiger auf beide Bahnen zu verteilen, und wir können sie darin unterstützen, die nötigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Wir können ihr diesbezüglich jedoch keine Vorschriften machen. (...)
(...) Es gab in den letzten Jahren immer wieder Fälle klaren Fehlverhaltens in der Polizei. Aber alle Beamtinnen und Beamten, die ihre Aufgabe gewissenhaft und verantwortungsbewusst erfüllen, verdienen unsere Anerkennung und unseren Respekt. (...)
(...) Für die betroffenen Regionen kann der Strukturwandel auch eine Chance sein, wenn wir sie richtig unterstützen. Günstige Mieten und Bodenpreise sowie verfügbare Arbeitskräfte sind gute Argumente gegenüber Unternehmen, die auf der Suche nach neuen Standorten sind. (...)
(...) Für die Renaturierung der Tagebaue sind die Bergbauunternehmen zuständig, sie haben die bergrechtlichen Verpflichtungen z.B. zur Wiedernutzbarmachung zu erfüllen. Das geschieht zum Teil aus den Erträgen des laufenden Geschäftsbetriebes, oder nach der Einstellung der Förderung aus anschließenden Geschäftsmodellen bzw. (...)
(...) Die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrer war Teil des „Handlungsprogramms gegen Lehrermangel“, das wir im letzten Jahr mit der Fraktion der CDU im Landtag ausgehandelt und beschlossen haben. Ich bin offen zu Ihnen: Lieber wäre es mir gewesen, die Verbeamtung wäre kein Teil des Pakets gewesen. (...) Und, auch das ist nicht zu vergessen: Auch Teil der Lehrerschaft haben die Verbeamtung gefordert, vor allem der Sächsische Lehrerverband und der Philologenverband. (...)
(...) Da die Quelle der Förderung Steuermittel sind, muss deren Verwendung klar nachvollziehbar und möglichst wirtschaftlich erfolgen. Insofern darf ich auch hier um Ihr Verständnis bitten, dass die entsprechende Sorgfalt Anwendung findet. (...)
