Portrait von Martin Dulig
Martin Dulig
SPD
93 %
70 / 75 Fragen beantwortet
Frage von Tim M. •

Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um Protestwähler anzusprechen und die Attraktivität demokratischer Alternativen gegenüber extremistischen Parteien wie der AfD zu erhöhen?

Portrait von Martin Dulig
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr M,

vielen Dank für Ihre wichtige Anfrage.

Es ist ein gutes Zeichen, dass in den letzten Wochen auch in Sachsen so viele Menschen gegen die AfD und gegen rechtsextremistische Bestrebungen auf die Straße gegangen sind. Für die bevorstehenden Wahlen im Juni und September bin ich daher zuversichtlich, dass sie nicht in Extreme abgleiten.

Die sächsische AfD wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Eine Bewertung der Gesamtpartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz liegt derzeit noch nicht vor. Ein Verbotsverfahren ist ein komplexer juristischer Prozess, der sorgfältig abgewogen werden muss. Extremistische Tendenzen und verfassungsfeindliche Aktivitäten müssen juristisch eindeutig nachgewiesen werden, um einen solchen Schritt zu rechtfertigen.

Aus meiner Sicht sollte aber gerade in den kommenden Wochen und Monaten etwas anderes bzw. Folgendes im Mittelpunkt stehen: Wir Demokratinnen und Demokraten müssen noch deutlicher machen, warum rechtsextremes Gedankengut unserem Land, seinen Menschen und seiner Wirtschaft schadet. Im Gespräch auf der Straße, mit den Nachbarn, mit den Kolleginnen und Kollegen.

Unsere Demokratie und die Menschenrechte zu verteidigen, erfordert das Engagement aller, nicht nur der Politik, sondern auch der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Kirchen und Verbände.

Ihr Team Dulig

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Martin Dulig
Martin Dulig
SPD