Frage an Martin Dörmann von Henrik W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wittenberg,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“.

Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen für den falschen Weg, um eine gerechte und fortschrittsorientierte Gesellschaft zu erreichen. Eine solche Regelung wäre mit einem zu großen Anreizverlust und immensen Kosten verbunden. Ich bin der Meinung, dass ein Großteil der unternehmerischen und gesellschaftlichen Kreativität und Dynamik verloren ginge, die Deutschland im internationalen Vergleich auszeichnet. Außerdem ist mir nicht klar, wie in solch einem Modell entsprechende Steuereinnahmen generiert werden sollten, um diese gewaltigen Ausgaben zu stemmen.

Die SPD steht für den fürsorgenden Sozialstaat. Natürlich muss der Staat dem Einzelnen in schwierigen Situationen, z. B. bei Arbeitslosigkeit oder im Alter, zur Seite stehen und ihn fair und mit Perspektive unterstützen. Da gibt es durchaus auch noch Verbesserungsbedarf. Allerdings darf dies keine Einbahnstraße sein. Jeder sollte sein Möglichstes tun, um schlechte Einkommenssituationen zeitnah zu überwinden. Dies ist vor dem Hintergrund einer gerechten Gesellschaft auch notwendig, da die sozialen Hilfszahlungen von anderen Bundesbürger/innen finanziert werden und somit deren Einkommen schmälern.

Zu einer gerechten Gesellschaft gehören aber auch faire Bildungs- und Aufstiegschancen, die es jeder und jedem in diesem Land ermöglichen, mit seinen/ihren Talenten und Kreativität ein auskömmliches Leben zu führen. Auch hier müssen wir noch besser werden. Deshalb setzt sich die SPD in ihrem Regierungsprogramm beispielsweise für ein erhebliches Aufstocken der finanziellen Mittel für Bildung und Betreuung ein. Die Lösung kann jedoch nicht darin bestehen, Einzelne dauerhaft zu subventionieren, sondern muss unter volkswirtschaftlichen Bedingungen und Blick für das gesellschaftliche Gesamtgefüge errungen werden.

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das für die physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am jeweiligen gesellschaftlichen Leben unerlässlich ist, leitet sich aus der Menschenwürde ab und muss deshalb für jeden Menschen gelten.

Die Integration in den Arbeitsmarkt ist für die Menschen Voraussetzung für Teilhabe, Selbstbestimmung und Anerkennung. Verantwortliche Politik im Interesse der Menschen darf sich daher niemals mit verbreiteter Arbeitslosigkeit oder gar Langzeitarbeitslosigkeit abfinden. Wir wollen niemanden zurücklassen, die Arbeitslosenversicherung wieder stärken und die finanziellen Mittel für die aktive Arbeitsförderung auf hohem Niveau verstetigen, um jedem Langzeitarbeitslosen ein passgenaues und zumutbares Angebot machen zu können.

Erwerbsarbeit ist nicht nur Einkommensquelle, sondern auch Sinnstiftung durch soziale Kontakte und die Erfahrung, dass sie eine Tätigkeit ausüben, die gesellschaftlich nachgefragt wird. Ein ganz anders Gesellschaftsbild steht stattdessen hinter dem Grundeinkommen: Es wirkt wie eine „Exklusionsprämie“: Diejenigen, die sozial ausgegrenzt sind, sollen nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden, sondern in ihrer prekären Lage verharren.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB