Frage an Martin Dörmann von Mia K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dörmann,
ich schreibe Sie an als Mitglied im Unterausschuss neue Medien.
Beruflich und privat befasse ich mich mit dem Datenschutz im Internet. Bei nicht wenigen Unternehmen ist es ja so, dass die Informations-Sammelwut ja quasi zum Unternehmenszweck gehört. Hier denke ich konkret an Google und an Facebook (v.a. nach dem Börsengang).
Die Diskussion um Datenschutz ist nicht neu wurde nur früher eher der "böse" Staat als Datensammler verdächtigt (siehe hier: http://www.kritik-an-politik.de/innenpolitik/datenschutz-im-alltag/ ).
Glaube Sie, dass die Macht der großen privaten Datensammler bald per Gesetz beschnitten werden kann? Sind derartige Verordnungen/Gesetze überhaupt möglich?
Ich würde mich freuen Ihre Meinung zu diesem Thema zu hören!
vielen Dank und freundliche Grüße,
Mia Kautzer
Sehr geehrte Frau Kautzer,
vielen Dank für Ihre Fragen.
In der Tat ist es so, dass wir beim Datenschutz im Internet heute nicht nur über ein Abwehrrecht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat reden dürfen. Wie Sie sehr richtig beschreiben, liegen inzwischen bei diversen Internetunternehmen große Datenbestände vor, die zum Teil sehr persönliche Angaben oder Fotos enthalten. Heute ist es oft so, dass Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Geschäftsbedingungen, die schnell durchgeklickt werden, den Unternehmen weitreichende Befugnisse darüber geben, wie diese später mit den Daten umgehen dürfen.
Auch für die Verwendung von Daten im Verhältnis zwischen Nutzern und Unternehmen muss es deshalb ein angemessenes Schutzniveau geben. Ziel sollte es beispielsweise sein, intransparente Speicherpraktiken zu unterbinden und die Durchsetzung des Rechts an persönlichen Daten zu stärken, etwa auch durch ein grundsätzliches "Recht auf Vergessen". Insofern halte ich zusätzliche gesetzliche Regelungen für sinnvoll und umsetzbar.
Dabei müssen wir andererseits aber auch berücksichtigen, dass der "Tausch" persönlicher Daten gegen Dienstleistungen zum Teil sogar der erklärte Wunsch vieler Nutzer ist, weil sie einen Dienst unentgeltlich nutzen oder sich bewusst einer breiten Öffentlichkeit mitteilen wollen. Es ist offensichtlich, dass sich die gesellschaftliche Einstellung zu Daten teilweise stark verändert hat.
Mögliche gesetzliche Verschärfungen müssen also letztlich eine Balance zwischen den unterschiedlichen Aspekten waren. Und neben präziseren Datenschutzbestimmungen brauchen wir auch eine erhöhte Datenschutzkompetenz. Es herrscht beim Umgang mit persönlichen Daten vielfach zu große Arglosigkeit vor, etwa bei jungen Nutzern von sozialen Netzwerken. Deshalb muss bereits in Schule besser informiert und sensibilisiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB
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