Warum vertrauen Sie der Ukraine nicht im Umgang mit Taurus?
Hallo,
In der Antwort an Tobias B. haben Sie geschrieben "Die Lieferung von Taurus-Flugkörpern birgt aufgrund der immensen Reichweite der Flugkörper und dem damit einhergehenden Potential, auch russisches Territorium zu treffen ein erhebliches Risiko.".
Frage 1: Trauen Sie der ukrainischen Führung ernsthaft nicht, sich an Absprachen zu halten, was die Nutzung von Taurus angeht? Die Ukraine hat sich bis jetzt an alle Absprachen gehalten.
Frage 2: Was heisst eigentlich in ihrem Verständnis "russisches Territorium"? Die Krim ist ukrainisches Territorium, oder sehen Sie das anders? Wenn die Ukraine die Stelle an der Krim zerstören will, wo eine illegal gebaute Brücke andockt, wo ist das Problem?
Ich bin verwirrt, da es einfach kein haltbares Argument gegen Taurus gibt. Selbst wenn die Ukraine einen Truppen- oder Waffennachschubsort in Russland zerstören wollen würde - solche Angriffe auf russische Infrastruktur gab es schon, was ist daran falsch?
Mit freundlichen Grüßen,
Meret A.
Hallo Frau A.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich verstehe Ihre Sorge und Ihren Wunsch, der Ukraine beizustehen sehr gut. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 setzt sich die Bundesregierung kontinuierlich für die Ukraine ein und ist mittlerweile einer ihrer stärksten Unterstützer. Mehr Informationen und Zahlen dazu finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274#:~:text=Deutschlands%20Haltung%20ist%20klar%3A%20Wir,oder%20in%20Form%20von%20Waffen.
Am vergangenen Mittwoch, den 13.03.2024, hat sich Bundeskanzler Scholz im Rahmen der Regierungsbefragung erneut dazu geäußert.
Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist nur dann sinnvoll, wenn diese vor Ort richtig eingesetzt werden können. Zur Erreichung dieses Ziels ist eine Beteiligung von Bundeswehrkräften zwangsläufig erforderlich, da die Zielsteuerung der Taurus sich diesbezüglich von entsprechenden britischen und französischen Flugkörpern unterscheidet.
Die Grenze zwischen militärischer Unterstützung und Kriegsbeteiligung darf in keinem Fall überschritten werden. Eine derart schwerwiegende Entscheidung, die letztendlich den Unterschied zwischen Krieg und Frieden ausmachen kann, ist mit Bedacht zu treffen und ich vertraue dabei vollends auf unseren Bundeskanzler.
Diese Meinung teilt laut ARD-DeutschlandTrend auch eine Mehrheit von 61% aller Deutschen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Entscheidung und die damit verbundenen Risiken etwas klarer machen.
Freundliche Grüße
Martin Diedenhofen
Weitere Fragen an Martin Diedenhofen
Seit Kriegsbeginn hat Deutschland viel für die Unterstützung der Ukraine getan. Dies umfasst sowohl finanzielle Hilfen und politische Maßnahmen, als auch umfangreiche humanitäre und militärische Unterstützung.
Ich hoffe, Sie können meine Beweggründe nachvollziehen.
Die SPD ist bei der vergangenen Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, unter anderem dank zahlreicher Ortsvereine in Deutschland tief verwurzelt und steht unverändert für soziale Politik, die auf die breite Mehrheit der Menschen ausgerichtet ist. Deswegen teile ich Ihre Analyse nicht.
Für den Erhalt der medizinischen Versorgung setzt sich die SPD in unserer Region bereits auf allen politischen Ebenen ein - von der Politik vor Ort, über die Landespolitik bis hin zur Bundespolitik.