Martin Balasus

Nach aktueller Einschätzung namhafter Juristen und Politiker sind diese rechtlichen Voraussetzungen im Fall der AfD derzeit mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt. Ein Verbotsverfahren sollte aber meiner Meinung nach nur angestrebt werden, wenn die Erfolgsaussichten sehr hoch sind, um die Autorität des Rechtsstaats nicht zu gefährden.

Grundsätzlich ist mein Einfluss als schleswig-holsteinischer Landtagsabgeordneter beim Thema Tierschutz sehr gering. Maßgeblich ist hier das Tierschutzgesetz, das ein Bundesgesetz ist.

Der Link zum Online-Portal für die Antragstellung lautet: https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry?id=HEIZKOSTEN