Frage von Cord L. • 07.10.2025
Hallo Herr Balasus, mich würde interessieren wie Sie zur sog. Chatkontrolle stehen. Ich bin Bürger in Ihrem Wahlkreis und halte einen staatlichen Bruch der Privatspähre für nicht verfassungskonform.
Martin Balasus, Foto in der Innenstadt
Antwort 07.10.2025 von Martin Balasus CDU

Ziel der auf europäischer Ebene diskutierten Chatkontrolle ist vor allem die Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern. Über dieses Ziel besteht klar Einigkeit.

Frage von Leif B. • 13.07.2025
Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren? Ist es denkbar, dass die Landesregierung Schleswig-Holsteins so ein Verfahren über den Bundesrat unterstützt?
Martin Balasus, Foto in der Innenstadt
Antwort 14.07.2025 von Martin Balasus CDU

Nach aktueller Einschätzung namhafter Juristen und Politiker sind diese rechtlichen Voraussetzungen im Fall der AfD derzeit mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt. Ein Verbotsverfahren sollte aber meiner Meinung nach nur angestrebt werden, wenn die Erfolgsaussichten sehr hoch sind, um die Autorität des Rechtsstaats nicht zu gefährden.

Frage von Katrin H. • 31.07.2024
Wie steht die CDU zu einem Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU und einem Verbot von Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen?
Martin Balasus, Foto in der Innenstadt
Antwort 15.08.2024 von Martin Balasus CDU

Grundsätzlich ist mein Einfluss als schleswig-holsteinischer Landtagsabgeordneter beim Thema Tierschutz sehr gering. Maßgeblich ist hier das Tierschutzgesetz, das ein Bundesgesetz ist.

Frage von Jürgen L. • 08.05.2023
Sehr geehrter Herr Balasus, für meine Schwiegereltern möchte ich gerne den Antrag für Härtefallhilfe Heizkosten in Papierform stellen.
Martin Balasus, Foto in der Innenstadt
Antwort 11.05.2023 von Martin Balasus CDU

Der Link zum Online-Portal für die Antragstellung lautet: https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry?id=HEIZKOSTEN