Hallo Herr Balasus, mich würde interessieren wie Sie zur sog. Chatkontrolle stehen. Ich bin Bürger in Ihrem Wahlkreis und halte einen staatlichen Bruch der Privatspähre für nicht verfassungskonform.
Sehr geehrter Herr L.
Ziel der auf europäischer Ebene diskutierten Chatkontrolle ist vor allem die Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern. Über dieses Ziel besteht klar Einigkeit. Als Mittel sollten wir dabei meiner Meinung nach aber auf Möglichkeiten für die Strafverfolgungsbehörden setzen, IP-Adressen nachzuvollziehen, wenn der Verdacht schwerer Straftaten besteht, damit Ermittlungen nicht ins Leere laufen. Eine Ausgestaltung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung erhöht die Chance der Täter-Identifizierung erheblich. Eine allgemeine Chatkontrolle ohne jeden Anlass oder Verdacht überschreitet jedoch die Grenzen des Verhältnismäßigen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Balasus
Weitere Fragen an Martin Balasus
Nach aktueller Einschätzung namhafter Juristen und Politiker sind diese rechtlichen Voraussetzungen im Fall der AfD derzeit mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt. Ein Verbotsverfahren sollte aber meiner Meinung nach nur angestrebt werden, wenn die Erfolgsaussichten sehr hoch sind, um die Autorität des Rechtsstaats nicht zu gefährden.
Grundsätzlich ist mein Einfluss als schleswig-holsteinischer Landtagsabgeordneter beim Thema Tierschutz sehr gering. Maßgeblich ist hier das Tierschutzgesetz, das ein Bundesgesetz ist.
Der Link zum Online-Portal für die Antragstellung lautet: https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry?id=HEIZKOSTEN