Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.

CSU-Fraktion, eye.d-photodesign / Thomas Lother
(...) Es geht darum, unsere Bürger noch besser vor Gefahren zu schützen und schwere Straftaten noch besser zu verhindern. Das Gesetz wahrt selbstverständlich alle rechtsstaatlichen Garantien unserer Verfassung und stärkt darüber hinaus die Bürgerrechte und den Datenschutz der Bürger. Ausführliche Informationen und Antworten zum neuen Polizeiaufgabengesetz finden Sie auch auf der Seite www.pag.bayern.de. (...)